Der Westanwälte-Blog - Anwaltskanzlei in Aachen
Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 12.07.2018 – 5 U 99/16) hatte sich mit einem gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht zu befassen und hat diesen aufgrund von Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages abgelehnt.
Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich aus der Gesamtschau eindeutige Hinweise darauf ergeben, dass ein Verkehrsunfall nicht in der geschilderten Form stattgefunden hat, sondern manipuliert gewesen ist.
Kommunalabgaben – Speziell: Straßenbaubeiträge
Eine Reihe von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) verdeutlicht die aktuelle Bedeutung und erhebliche Problematik des kommunalen Abgabenrechts:
Diesel News - VW verurteilt
Die Volkswagen AG wurde verurteilt, einen sechs Jahre alten Golf zurückzunehmen und dem Kläger den Kaufpreis in voller Höhe zurückzuzahlen - mit Zinsen und ohne Nutzungsentschädigung (LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018 – 21 O 4310/16).
Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16) hat sich auf neue Wege begeben:
Für die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte im Einzelnen vortragen, in welchem Umfang er durch die Verletzung in der Erbringung der dafür erforderlichen Leistungen eingeschränkt war.
