Das Landgericht Aachen (Urteil vom 07.09.2018 – 4 O 208/17) verurteilte die Volkswagen AG, einer Klägerin den Kaufpreis für einen Skoda, der am 16.10.2012 vom Autohaus Piper erworben wurde, und die Rechtsanwaltsvergütung zu erstatten sowie den Skoda zurückzunehmen:

Schleudertrauma – 3.500,00 EUR für neun Wochen AU

Das Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 06.03.2018 – 9 S 34/14) fasste die Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs einer Geschädigten zusammen und urteilte ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 EUR für eine einfache Halswirbelsäulendistorsion (HWS-Distorsion) ersten Grades und neun Wochen Arbeitsunfähigkeit (AU) aus:

Fahrtenbuch – Sechs Monate für 23 km/h

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) stellte klar, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde, das Straßenverkehrsamt, gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen kann, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war, auch wenn es (nur) um eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschafen um 23 km/h auf der Bundesautobahn (BAB) ging.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird.

Dieselskandal – Keine Verjährung in 2018: Sichern Sie noch jetzt Ihre Ansprüche gegen VW

Das Landgericht Aachen (Urteil vom 30.05.2018 – 11 O 337/17) hat zuletzt im Mai entschieden, dass Volkswagen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss. Der Kläger erhielt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück.

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