Der Westanwälte-Blog - Anwaltskanzlei in Aachen
Diesel News – Noch keine Verjährung
Das LG Osnabrück (Urteil vom 03.09.2019 – 6 O 918/19) hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren gegen die Volkswagen AG wegen der sogenannten Abgasaffäre keine Verjährung eingetreten ist:
Geschwindigkeitsmessungen mit dem TraffiStar S 350 sind unverwertbar!
Der VerfGH Saarbrücken (Urteil vom 09.07.2019 – Lv 7/17) hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil das Gerät nicht alle Messdaten speichert und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist.
Berufsunfähigkeitsversicherung Auskunftsrecht
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 23.10.2018 – 6 U 45/18) hat entschieden, dass ein Anspruch des Versicherungsnehmers oder des Versicherten auf Übermittlung einer Kopie des – im Auftrag des Berufsunfähigkeitsversicherers über seinen Gesundheitszustand eingeholten – medizinischen Gutachtens als Nebenpflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und dem in Art. 1 und 2 GG garantierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgt.
Berufsunfähigkeitsversicherung Verjährungsfalle
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03.04.2019 – IV ZR 90/18) hat entschieden, dass der Gesamtanspruch (Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung unterliegt.
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 09.05.2018 – 5 U 23/16) entschied zu Gunsten eines Versicherungsnehmers. Aus den Gründen:
