Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beschluss vom 26.02.2018 – 12 K 16702/17) hat entschieden, dass es keine sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs geben kann

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 01.03.2018 – 10 U 1561/17) hat entschieden, dass der Kläger keine Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ verlangen kann:

Wann muss der Vermieter Fristen setzen?

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17) stellte klar, dass der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert:

Das OLG Köln zum „Abgasskandal“

Das Oberlandesgericht Köln (Hinweisbeschluss vom 20.12.2017 – 18 U 112/17) beabsichtigt, die Berufung einer beklagten Autohändlerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 07.07.2017 – 8 O 12/16 – durch Beschluss zurückzuweisen:

Diesel-Fahrverbote zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.02.2018 – 7 C 26.16) entschied heute, dass Diesel-Fahrverbote zulässig seien.

Oldtimerrecht - Die Laufleistung

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 14.12.2016 – 20 U 1458/16) hatte über einen Rücktritt von einem Autokaufvertrag zu entscheiden. Dabei handelte es sich um den Kauf eines Oldtimers, dessen Tacho im Rahmen der vom Verkäufer veranlassten Restaurierungsarbeiten auf „0“ gesetzt worden war. Der Kläger machte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 330.000 EUR geltend – und gewann:

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