In fünf Kommunen in NRW haben die Stadtverwaltungen die Rotlichtblitzer stillgelegt, weil die Anlagen nicht richtig installiert waren. Betroffen sind laut „Rheinischer Post“ Düsseldorf, Essen, Wuppertal, Bochum und Aachen. Das Düsseldorfer Ordnungsamt hatte insgesamt acht defekte Blitzer außer Betrieb genommen. Alle bereits aufgezeichneten Daten werden nach Angaben vom Donnerstag nicht mit einem Bußgeldverfahren verfolgt.

Eilmeldung - Fehlende Zulassung - Düsseldorf schaltet  acht Ampel-Blitzer ab

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat acht Radarfallen an Ampeln abgeschaltet. Die Geräte haben keine gültige Zulassung. Bekommen jetzt viele Rotlichtsünder ihr Bußgeld zurück?

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beschluss vom 26.02.2018 – 12 K 16702/17) hat entschieden, dass es keine sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs geben kann

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beschluss vom 26.02.2018 – 12 K 16702/17) hat entschieden, dass es keine sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs geben kann:

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beschluss vom 26.02.2018 – 12 K 16702/17) hat entschieden, dass es keine sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs geben kann

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 01.03.2018 – 10 U 1561/17) hat entschieden, dass der Kläger keine Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ verlangen kann:

Wann muss der Vermieter Fristen setzen?

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17) stellte klar, dass der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert:

Zum Seitenanfang