Dank weit verbreiteter Fehler in der Widerrufsinformation und den Pflichtinformationen bei Autokredit- und Leasingverträgen ist oft auch nach Jahren noch ein Widerruf möglich. Dieser Widerruf erstreckt sich aufgrund der Verbundenheit der Verträge auch auf den Kaufvertrag (§ 358 Abs. 3 BGB). Teilweise wird sogar vertreten, dass eine Nutzungsentschädigung bei Verträgen, die nach Juni 2014 geschlossen wurden, nicht vom Kaufpreis abzuziehen, dieser also in voller Höhe zu erstatten ist. Im Dieselskandal wurden bei betroffenen Fahrzeugen auf der Suche nach Möglichkeiten, sich rückwirkend von den Verträgen zu lösen, diese in nie dagewesener Gründlichkeit untersucht. Dabei hat sich neben der Sachmängel- und der deliktischen Haftung eine weitere Möglichkeit herauskristallisiert, die auch über die üblichen Verjährungsfristen hinaus noch eine Lösung vom Vertrag ermöglicht: Wurde bei verbundenen Kreditverträgen (insbesondere durch „Autobanken“) nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt oder fehlen Pflichtinformationen (§ 492 Abs. 2 i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB), beginnt die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen; der Verbraucher kann seinen Vertrag daher auch noch nach Jahren widerrufen. Typische Fehler sind dabei:

Fehlender Hinweis auf die Kündigungsrechte des Verbrauchers im Kreditvertrag (Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB), fehlende Übergabe eines von beiden Seiten unterzeichneten Vertragsoriginals an den Verbraucher (Verstoß gegen § 356b BGB a.F. / a.A. jedoch Landgericht Heilbronn, Urteil vom 30.01.2018, Az. 6 O 358/17, das eine Unterschrift auf dem der dem Darlehensnehmer übergebenen Ausfertigung nicht für erforderlich hält), fehlende oder irreführende Angabe des Tageszinses bei Widerruf des Kreditvertrages bspw. durch die Angabe eines Zinsbetrages von 0 Euro und Verwendung des Begriffs Sollzinssatz im gleichen Zusammenhang (Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F.), zu weit gefasster Hinweis auf Wertersatz, der nur zu leisten ist, wenn der Umgang mit der Kaufsache nicht zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise notwendig war (Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB) oder keine konkreten Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Verstoß gegen Art 247 §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB / a.A. jedoch Landgericht Heilbronn a.a.O.).

Angesichts drohender Dieselfahrverbote ist dies eine Gelegenheit noch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zu erreichen. Nehmen Sie daher jetzt Kontakt zu uns auf und lassen Sie ihre Chancen auf einen Widerruf des Kaufvertrages über den Autokreditvertrag prüfen.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich gerne an unseren Verkehrsrechtler, Herrn RA Volker Weingran.

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