Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird.

Dieselskandal – Keine Verjährung in 2018: Sichern Sie noch jetzt Ihre Ansprüche gegen VW

Das Landgericht Aachen (Urteil vom 30.05.2018 – 11 O 337/17) hat zuletzt im Mai entschieden, dass Volkswagen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss. Der Kläger erhielt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück.

Dieselskandal – Rückabwicklung durch Widerruf des Autokredites

Dank weit verbreiteter Fehler in der Widerrufsinformation und den Pflichtinformationen bei Autokredit- und Leasingverträgen ist oft auch nach Jahren noch ein Widerruf möglich. Dieser Widerruf erstreckt sich aufgrund der Verbundenheit der Verträge auch auf den Kaufvertrag (§ 358 Abs. 3 BGB).

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Sind Sie vorbereitet?

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), die am 27. April 2016 von Martin Schulz im Namen des Europäischen Parlaments unterschrieben wurde.

In fünf Kommunen in NRW haben die Stadtverwaltungen die Rotlichtblitzer stillgelegt, weil die Anlagen nicht richtig installiert waren. Betroffen sind laut „Rheinischer Post“ Düsseldorf, Essen, Wuppertal, Bochum und Aachen. Das Düsseldorfer Ordnungsamt hatte insgesamt acht defekte Blitzer außer Betrieb genommen. Alle bereits aufgezeichneten Daten werden nach Angaben vom Donnerstag nicht mit einem Bußgeldverfahren verfolgt.

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