Mietrecht – kein Anspruch des Mieters auf Erstattung von Mieten bei Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um weniger als 10 % - Berechnungsgrundlage
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 2010 (Urteil vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09) entschieden, dass ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache vorliegt, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt.
Arbeitsrecht – Dem Betriebsrat steht ein umfassendes Informationsrecht bei der Beschäftigung von Fremdfirmen/Subunternehmern zu – einschließlich Einsicht in die zugrunde liegenden Verträge
Dem Betriebsrat steht gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG ein ausgesprochen umfassendes Recht auf Information und Zurverfügungstellung der zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zu.
Zahlung aller Mietrückstände innerhalb der sog.Schonfrist führt zur nachträglichen Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber säumigem Mieter, aber nicht zur Eliminierung einer daneben ausgesprochenen fristgerechten Kündigung
In einem für die Vermieterin durch Rechtsanwalt Dirk Valter gegen einen ursprünglich mit Mietzahlungen in einer Höhe von
Mietrecht – Regelung und Einforderung der Betriebspflicht bedarf der Angabe und Darlegung konkreter Uhrzeiten – Rechtsanwalt Bastian Kaiser
In einem durch Rechtsanwalt Kaiser auf Pächterseite geführten Rechtsstreit vor dem Landgericht Aachen wurde die Klage des Verpächters auf Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn abgewiesen.
Recht über Ordnungswidrigkeiten - Ordnungsbehörden passen Bußgeldbescheide nicht an aktuelle Rechtslage an – Rechtsanwalt Volker Weingran
Ein von Rechtsanwalt Volker Weingran verteidigter Autofahrer wurde vom Amtsgericht Aachen freigesprochen, obwohl – und das muss hinzugefügt werden – er während der Autofahrt ein Handy gehalten und einen Text abgelesen hatte. Vielen Bußgeldstellen ist aber noch unbekannt, dass sich der § 23 Abs. 1a StVO, der das Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt grundsätzlich verbietet, zum 01.04.2013 geändert wurde.