Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat acht Radarfallen an Ampeln abgeschaltet. Die Geräte haben keine gültige Zulassung. Bekommen jetzt viele Rotlichtsünder ihr Bußgeld zurück?
Der Hersteller Jenoptik habe zuvor mitgeteilt, dass den Messanlagen die Zulassung fehle, berichtete das Amtsgericht in Düsseldorf am Donnerstag. Die Anlagen haben jahrelang Rotlichtverstöße erfasst. Derzeit würden nun keine Bußgeldverfahren mehr eingeleitet. Die Stadt Düsseldorf habe zudem den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen mit einer Prüfung beauftragt. Welche Auswirkungen die Beanstandungen auf die erhobenen Messdaten haben, stehe noch nicht fest. Das Amtsgericht habe unverzüglich die mit Ordnungswidrigkeiten befassten Richter informiert. Voraussichtlich werden die laufenden Verfahren an das Ordnungsamt zurückgegeben. Welche Folgen sich für bereits abgeschlossene Verfahren ergeben, hänge von den weiteren Prüfungen der Messanlagen ab. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens sei grundsätzlich möglich, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Stadt kündigte eine eigene Stellungnahme an (Quelle: Rheinische Post).
Wenn die Geldbuße über 250,00 EUR lag und die Rechtskraft unter drei Jahre liegt oder wenn ein Fahrverbot angeordnet wurde, dann sollten Sie einen Wiederaufnahmeantrag stellen. Dabei helfen wir Ihnen gerne.
Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich gerne an unseren Verkehrsrechtler, Herrn RA Volker Weingran.
