Bundesverwaltungsgericht 2015 - 2017

Das Städtebaurecht (BauGB) ist erheblich in Bewegung. In der Praxis spielen Bebauungspläne im Bereich der Innenentwicklung und der Anwendung des beschleunigten Verfahrens eine erhebliche Rolle. Die §§ 13a und 13b (neu), verkörpern diese Bewegung auf der Gesetzesebene. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu 13a BauGB existiert bereits.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.07.2017 entschieden, dass

  1. der Käufer sein mangelhaftes Fahrzeug zum Verkäufer bringen (lassen) muss,
  2. der Verkäufer die Transportkosten übernehmen muss,
  3. der Käufer, der Verbraucher ist, einen Vorschussanspruch auf diese Kosten hat,

Übersicht

Bis heute wurden sechs Urteile des LG Aachen zum „Abgasskandal“ veröffentlicht. Ein Urteil beschäftigt sich mit Schadensersatzansprüchen der Käufer. Zwei Urteile beschäftigen sich mit Nachlieferungsansprüchen der Käufer. Einmal wird ein solcher bejaht.

Herr RA Volker Weingran ist nicht nur als Anwaltsgutachter, sondern auch als Autor der Deubner Verlag GmbH & Co. KG (www.deubner-recht.de) tätig.

Nach ca. 25 Jahren Forschung und Diskussion in der Fachwelt, hat der Bundestag zum Ende der Legislaturperiode das sogenannte neue Bauvertragsrecht verabschiedet (09.03.2017).

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