Ein von Rechtsanwalt Volker Weingran verteidigter Autofahrer wurde vom Amtsgericht Aachen freigesprochen, obwohl – und das muss hinzugefügt werden – er während der Autofahrt ein Handy gehalten und einen Text abgelesen hatte. Vielen Bußgeldstellen ist aber noch unbekannt, dass sich der § 23 Abs. 1a StVO, der das Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt grundsätzlich verbietet, zum 01.04.2013 geändert wurde. Viele aktuelle Bußgeldbescheide enthalten deshalb noch den alten Text vor der Änderung, auch wenn sich diese bald zum vierten Mal jährt. Der feine, aber bedeutende Unterschied liegt in der Frage, ob das Handy in der Hand gehalten werden musste oder es nicht vielleicht auch anders hätte bedient werden könne. Tippt man eine SMS, wozu hier nicht geraten werden soll, so spielt es im Ergebnis keine Rolle, ob man das Handy dabei in der Hand hält oder es irgendwo im Auto abliegt. Es muss nicht aufgenommen oder in der Hand gehalten werden, mit der Folge, dass das Tippen einer SMS – wenn auch so vom Gesetzgeber nicht gewollt – folgenlos bleibt. In den letzten Monaten und Jahren sind also viele Bußgeldbescheide zu Unrecht ergangen.

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