Pressemitteilung Aachener Zeitung (Wolfgang Schumacher)
„Prozess um „Schein-Werkvertrag“: Kläger scheitern

Aachen. In drei Klagen vor der 6. Kammer des Aachener Arbeitsgerichtes wollten Arbeitnehmer vertreten durch die Gewerkschaft IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) das Prinzip des so genannten „Equal Pay“, also gleicher Lohn für gleiche Leistung in einem Betrieb, durchsetzen.

Das Thema Werkverträge ist heftig umstritten. Das Aachener Arbeitsgericht hat nun eine Klage von drei Beschäftigten abgewiesen, die eine Firma auf Tarifbezahlung verklagt hatten.

Die Arbeitnehmer würden nicht mit Werkverträgen, sondern als Leiharbeiter bei einem Subunternehmer eines Aachener Autozulieferers beschäftigt und müssten daher nach Tarif bezahlt werden.

Alle drei Klagen wies das Arbeitsgericht am Donnerstagmittag ab. Insgesamt ging es in den Fällen vor der Kammer unter Vorsitz von Richter Benedikt Hövelmann um nicht ausgezahlte Löhne von etwa 110.000 Euro. Seit einigen Jahren lässt ein Aachener Autozulieferer einen Teil seiner Produktion bei einem auch örtlich benachbarten Unternehmen fertigen.

Der Betrieb, das erklärte im Verfahren der IG BCE-Gewerkschaftssekretär Dennis Radtke, stelle wie auch die beauftragende Aachener Firma konfektionierte Halbfertigprodukte, wie etwa Scheibendichtungen, für namhafte europäische Autobauer wie Mercedes, Audi, BMW oder auch Citroen her.

Die Gewerkschaft hatte vorgetragen, dass das Subunternehmen nicht aus eigenen, sondern auf überlassenen Maschinen des Hauptauftraggebers arbeite und sein Personal als Leiharbeiter zur Verfügung stelle. Diese müssten somit nach Tarif angelehnt an die Lohngruppen des Hauptproduzenten bezahlt werden.

Der Vorwurf gegen die beklagte Firma vertreten durch ihren Geschäftsführer und den Aachener Anwalt Erich Heck, sie umgehe mit den von ihr abgeschossenen Werkverträgen den Zwang zur tariflichen Entlohnung, wurde nachdrücklich bestritten. Denn das Subunternehmen fertige die erteilten Aufträge in eigener Verantwortung, argumentierte der Anwalt, die Arbeitnehmer unterständen nicht den unmittelbaren Weisung der Hauptfirma.

Bei dem Streit geht es um Lohndifferenzen von bis zu sechs Euro pro Stunde, die im Zweitbetrieb weniger verdient würden. Die Gewerkschaft und drei von ursprünglich mehr als 30 klagenden Arbeitnehmern beschrieben, dass die Maschinenführer über Jahre wechselweise mal in der Hauptfirma und mal in dem beklagten Subbetrieb arbeiten müssten. Ein Arbeiter bestätigte, dass selbst die Vorgesetzten hier wie dort eingesetzt worden seien, was bei Werkverträgen zur Fertigung dieser Produkte nicht hätte sein dürfen.

Für Richter Hövelmann war gerade dieser Nachweis nicht schlüssig geführt worden, so dass er die drei Klagen abwies. Auch die Einstufung in eine der Lohngruppen sei nicht begründet gewesen. Der Sprecher des Arbeitsgerichtes, Klaus Brondics, die Entscheidung hätte dann anders ausfallen können, wenn schlüssig begründet worden wäre, dass dort ein „Leiharbeitsvertrag mit Leben gefüllt“ worden wäre.“

Zitat Aachener Zeitung – Wolfgang Schumacher

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